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Produkthaftung

Produkthaftung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers. Als Produkt nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) wird eine bewegliche körperliche Sache verstanden. Das Produkt gilt auch dann (noch) als beweglich, wenn es mit einer unbeweglichen Sache verbunden ist. Im Sinne dieses Gesetzes wird der Produktbegriff weit definiert.

Um eine Haftung auslösen zu können, muss das Produkt fehlerhaft sein. Zur Beurteilung der haftungsausschlaggebenden Fehlerhaftigkeit werden beispielsweise Produktwerbung, die Gebrauchsanweisung sowie die Annahme des „üblichen“ Gebrauchs herangezogen. Es wird also ermittelt, was der durchschnittliche Benutzer vom Produkt erwarten darf.

Das Produkt kann folgende Fehler aufweisen: Konstruktionsfehler, Produktionsfehler und Instruktionsfehler. Grundsätzlich kann auch Wirkungslosigkeit des Produkts einen haftungsauslösenden Fehler darstellen.

Beim Produkt Aufzug wurde ein Instruktionsfehler verneint. Ein Kind wurde durch eine außerhalb der Kabine hängengebliebene Hundeleine verletzt. Die Tatsache, dass nicht explizit auf die Gefahren des Alleinfahrens von Kindern sowie die Gefahren des Einklemmens von Gegenständen hingewiesen wurde, war nicht haftungsbegründend. 1 Ob 216/11p

Beim Produkt Holzschutzmittel wurde ein Instruktionsfehler bejaht. Trotz Behandlung mit dem Schutzmittel traten Schäden am Holz auf. Haftungsbegründend war die Darbietung des Produkts, nach der eine Eignung auch für den Außenbereich angenommen werden konnte. 6 Ob 162/05z

Beim Produkt Häcksler wurde ein Konstruktionsfehler bejaht. Durch das Hineingreifen in die Auswurföffnung kam es zu einer Handverletzung. Haftungsbegründend war, dass die Auswurföffnung gegen ein Hineingreifen nicht ausreichend abgesichert war. 8 Ob 192/99i

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