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Mietrecht - Wohnrecht

Unleidliches Verhalten hat im Miet- und Wohnrecht einige Bedeutung. Immerhin ist es ein Kündigungsgrund. Wer anderen im Haus wohnenden Personen durch sein grob ungehöriges Verhalten Wohn- und/oder Lebensqualität verdirbt, der zeigt unleidliches Verhalten. Dieser Kündigungsgrund schützt jedoch nicht nur den „gehörigen“ Mieter vor dem ungehörigen Mieter, sondern auch den Vermieter. Er hat schließlich Interesse daran, dass im Haus Ruhe und Ordnung herrschen. Wenn daher mehrere Mieter aufgrund zwischen ihnen aufgetretener Streitigkeiten unleidliches Verhalten gesetzt haben, kann der Vermieter alle diese Mieter kündigen. Er kann jedoch auch nur einen von diesen Mietern kündigen. Beurteilt wird das unleidliche Verhalten auch danach, welcher Umgangston üblicherweise im konkreten Haus vorherrscht.

Dass die Kündigung wegen unleidlichem Verhalten bereits nach einem einmaligen Vorfall möglich ist, zeigt die aktuelle Rechtsprechung. Diese erkennt die Kündigung eines Mieters, der in betrunkenem Zustand Müll und Gegenstände aus dem Fenster in den Innenhof schleuderte, als rechtswirksam an. Ein zukünftiger, weiterer, Kontrollverlust durch Alkoholkonsum könne nämlich nicht ausgeschlossen werden.

Einen mietrechtlichen Kündigungsgrund setzt auch derjenige, der gegen den Vermieter oder andere im Haus wohnende Personen eine strafbare Handlung tätigt. Festzuhalten ist dabei, dass die strafbare Handlung im Mietrecht anderes qualifiziert wird, als im Strafrecht. Eine strafrechtliche Verurteilung ist demzufolge nicht Voraussetzung für die mietrechtliche Vertragskündigung, ebenso wenig zieht daher ein strafrechtlicher Freispruch die Einstellung des mietrechtlichen Kündigungsverfahrens nach sich. Die Bewertung als strafbare Handlung erfolgt im Mietrecht also eigenständig.

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