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Die Datenschutzbehörde - eine Erfahrung

Nach meiner Erfahrung wird Datenschutz von Konsumentenseite her stark unterbewertet, während von Unternehmensseite her ein etwaiges Recht zur Datenverarbeitung nicht selten unbegrenzt weit interpretiert wird. So erhalte ich plötzlich Angebotsinformationen und/oder Newsletter von Unternehmen, mit denen ich innerhalb der letzten 10 Jahre nicht in Kontakt gewesen bin. Die verpflichtende „Abmeldemöglichkeit“ in Newslettern/Werbematerial stellt mich nicht zufrieden; ich wünsche nicht bloß unbehelligt von Unangefordertem zu bleiben, ich wünsche komplette Datenlöschung, wozu ich ein Recht habe. Einige Unternehmen bisher wollten mir dieses Recht de facto nehmen, was mich zur Einschaltung der Datenschutzbehörde (DSB) bewog, und schließlich zur begehrten Datenlöschung führte. Meine dabei gemachten Erfahrungen möchte ich hier berichten.

Bei meiner ersten Eingabe ist die DSB bemüht mich zur Verwendung ihrer Formulare zu zwingen, unter Verweis darauf, dass Formzwang gesetzlich hier nicht besteht, bleibe ich weiterhin bei meinem in „Word“ verfassten Begehren samt Sachverhaltsdarstellung. Nach etwa zehn Wochen werde ich vom Löschen meiner Daten informiert, außerdem über die formlose Verfahrenseinstellung, die dann seitens der DSB erfolgen wird, wenn ich nicht binnen offener Frist in begründeter Weise anderes begehre.

Der Generalimporteur der von mir aus Überzeugung gefahrenen französischen Automarke lässt mich mehrmals von einem „Umfrageinstitut“ belästigen, zudem versorgt auch er selbst mich mit unerwünschter „Infopost“. – Zu einem solchen Erhalt habe ich übrigens keinem Unternehmen gegenüber bisher wissentlich und willentlich zugestimmt, was ich auch weiterhin so handhabe/handhaben werde. Die „Abmeldelinks“ des Autoimporteurs sind funktionsuntauglich, ebenso die des von ihm beauftragten Umfrageunternehmens. Meine daraufhin via E-Mail abgesetzten Abmelde- bzw. Löschungsaufforderungen führen zu einer verstärkten „Kundenbetreuung“. Nach etwa drei Wochen, wie ich es empfinde, Provokation, rufe ich beim Generalimporteur an, zumal ich aktuell erheblich unter Zeitdruck bin. Ich hoffe daher die Angelegenheit auf diesem Wege bereinigen zu können. Eine, jedenfalls für telefonische Kundenbetreuung völlig ungeeignete, Mitarbeiterin verweigert mir ohne Übermittlung meiner Reisepasskopie die Datenlöschung, zudem fragt sie mich, weshalb ich überhaupt die Daten gelöscht haben will. Dies bewirkt, dass ich kurzfristig meine Contenance verliere, außerdem treffe ich zwei Entschlüsse. Nämlich werde ich, trotz dringender Terminarbeiten, die DSB mit der Sache befassen, weiters werde ich beim kommenden Autokauf Mercedes oder Audi forcieren.

Über einen Monat nach meiner Einreichung erhalte ich von der DSB einen Mängelbehebungsauftrag, weil ich, was nicht möglich ist, neben meinem Recht auf Löschung auch eine Feststellung zur Datenherkunft verlange. Dieses Feststellungsbegehren ist jedoch dem Recht auf Auskunft zuzurechnen, weshalb ich ein ausdrückliches formales Begehren explizit dazu stellen muss. Das allerdings, so werde ich belehrt, kann ich nicht zeitgleich mit dem Löschungsbegehren stellen, denn:

Ein Löschungsbegehren kann zur tatsächlichen Datenlöschung führen. In solchem Falle würden die Daten zur Auskunftserhebung dann nicht mehr zu Verfügung stehen.

Binnen offener Frist bringe ich meinen verbesserten Antrag ein, in dem ich nur mehr Löschung allein begehre. Danach vergehen 9 Monate. Als ich mich zum Schreiben der Säumnisbeschwerde an den PC setze, finde ich eine Nachricht der DSB vor. In dieser informiert sie mich sinngemäß über die Löschung meiner Daten, zusätzlich entschuldigt sie sich für die Zeitdauer des Verfahrens. Mit dieser unerwarteten Entschuldigung ist meine Neutralität gegenüber der DSB bis auf weiteres wiederhergestellt.

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