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Die Eigenverantwortung im Blick von Recht und Justiz

Seit dem berühmt gewordenen „Kuh-Urteil“ vom Feber 2019 ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben. Auch hier hat er ein Gesetz aufgrund eines Anlassfalles rasch novelliert, sprich abgeändert. Auch hier hat er damit nicht unbedingt zur Rechtssicherheit beigetragen.

Kurz zur Erinnerung: Aufgrund einer Kuhattacke kam eine Touristin im Zuge einer Wanderung ums Leben. Die Wanderin war in Begleitung ihres angeleinten Hundes unterwegs. Beim Vorbeigehen an Mütterkühen wurden, unter anderem, die aufgestellten Warnschilder missachtet. Das Erstgericht sprach dem Bauern als Tierhalter die alleinige Schuld zu. Ausschließlich der Vollständigkeit halber wird erwähnt, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nicht zur Gänze bestätigt hat. Es hat durchaus Mitverschulden bei der Verstorbenen erkannt.

Im Regelfall ist bei Unfällen mit Tieren der § 1320 ABGB heranzuziehen. Eben dieser wurde nunmehr abgeändert. Eingeschränkt auf die Alm- und Weidewirtschaft ist der Tierhalter nämlich nunmehr ermächtigt bei der Verwahrung seiner Tiere auf anerkannte Standards in der Viehhaltung zurückzugreifen. Der Tierhalter, der eine Alm- und/oder Weidewirtschaft betreibt, darf bezüglich Verwahrung seines Viehs also auf beispielsweise Haltungsrichtlinien/Haltungsempfehlungen einer Landwirtschaftskammer oder einer sonstigen landwirtschaftlichen Interessensvertretung zurückgreifen.

Dieses Zurückgreifendürfen des Tierhalters der eine Alm- und/oder Weidewirtschaft betreibt auf anerkannte Standards erscheint oberflächlich betrachtet als erleichternd. Insbesondere erscheint es in Verbindung mit der ausdrücklich im Gesetz erwähnten erwartbaren Eigenverantwortung anderer Personen, also beispielsweise Besucher oder Wanderer, als erleichternd. Doch kann sich die Annahme einer Haftungserleichterung aufgrund mehrerer Möglichkeiten rasch als Trugschluss erweisen. Nämlich weist der Gesetzgeber darauf hin, dass sich anerkannte Standards an der Rechtsprechung zu orientieren haben. Demzufolge müssen diese Standards regelmäßig nach der Rechtsprechung konkretisiert und gegebenenfalls überarbeitet werden. Weiteres hat die Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten die Eigenverantwortung in weiten Bereichen auf ein Minimum zurückgedrängt. Zudem hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren die Ansichten von Interessensvertretungen nicht allzu hoch eingeschätzt. Das Einhalten derartiger Richtlinien/Empfehlungen hat die Rechtsprechung ausdrücklich nicht als haftungsbefreiend angesehen.

 

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